Internal Investigations
Neues und Allgemeines

Eine Übersicht I. Einleitung II. Festlegung des Verarbeitungszwecks III. Ermächtigungsgrundlagen für die Datenverarbeitung IV. Durchsuchen von E-Mail-Postfächern V. Informationspflichten VI. Auskunftsansprüche VII. Praxistipps Zusammenfassung Interne Untersuchungen sind entscheidend für die Einhaltung von Compliance-Vorgaben in Unternehmen und müssen unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerdatenschutzes durchgeführt werden. Wichtige Aspekte hierbei sind die Festlegung eines klaren Verarbeitungszwecks, die Einhaltung gesetzlicher […]

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 5. Kammer – 5 Sa 1046/22 Sachverhalt Die Parteien befinden sich im Streit über den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO und über Schadensersatz. Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit dem 15. Oktober 1990 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Er arbeitet seit dem 1. Januar 1993 als Verkaufsleiter im Außendienst und […]

Die divergierenden Anforderungen des Datenschutzrechts der EU und interner Compliance-Systeme resultieren in wiederkehrenden Konflikten, die es zu lösen gilt. Insbesondere der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Beschuldigten nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht in einem empfindlichen Gleichgewicht mit dem Bedürfnis der Anonymität des Hinweisgebers. Arbeitgeber und Compliance-Verantwortliche sehen sich häufig mit der Frage konfrontiert, wie sie […]

LAG Hessen, Urt. v. 21.9.2018 – 10 Sa 601/18 In seiner Entscheidung vom 21.09.2024 (Az. 10 Sa 601/18) hat das LAG Hessen die Maßstäbe für die Verwertung von datenschutzwidrig erlangten Informationen im Arbeitsrecht konkretisiert. In Bezug auf die Überprüfung privater E-Mails durch den Arbeitgeber sind demnach strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Diese umfassen die Transparenz, Verhältnismäßigkeit […]

Einleitung Die #MeToo-Debatte ist medial etwas in den Hintergrund gerückt, doch sexuelle Belästigung bleibt ein drängendes Thema, besonders im Kontext von New Work, wo digitale Kommunikation über Videokonferenzen, Chats und E-Mails an Bedeutung gewinnt. In diesem Umfeld sind zudem falsche Anschuldigungen und unrichtige Meldungen gestiegen. Arbeitgeber stehen vor der Herausforderung, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in […]

Das Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 – klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die diesem durch die Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei mit Compliance-Ermittlungen (internen Ermittlungen) entstanden sind. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die rechtliche Beurteilung ob und inwieweit eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers besteht, wenn […]

Das Urteil des BGH vom 15. Juni 2021 (VI ZR 576/19) präzisiert die Tragweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, eine Datenauskunft „durch Überlassen in Kopie“. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass unter anderem kein Anspruch auf Auskunft über zurückliegende Korrespondenz […]

I. Einführung in die ISO/TS 37008:2023 Die ISO/TS 37008:2023 ist ein technischer Standard, der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelt wurde, um Leitlinien und Empfehlungen für interne Untersuchungen in Organisationen zu bieten. Trotz der Tatsache, dass sie nicht das erste ISO-Dokument zu Compliance-Themen ist, stellt sie den ersten Standard dar, der sich speziell […]

In den unterschiedlichen Phasen einer internen Ermittlung stellen sich komplexe Fragestellungen aus dem Arbeitsrecht und Datenschutzrecht wie beispielsweise: Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den sich ergebenden und ineinandergreifenden Fragestellungen, welche sich im Zusammenhang mit Internal Investigations ergeben.

Die Verzahnung von internen Ermittlungen mit dem Strafrecht ist offensichtlich bei den Schwerpunkten wie den Interviews und der Prüfung des Anfangsverdachts vor der Einleitung einer internen Ermittlung. Ganz erheblich evident aber zunächst nicht offensichtlich wird jedoch das Themengebiet des Strafrechts wenn es um die Abschätzung geht ob das Unternehmen Strafanzeige erstatten soll und/oder wenn Strafverfolgungsbehörden […]