Internal Investigations
Neues und Allgemeines

Einleitung Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun auch der EGMR (EGMR v. 22.10.2024 – EGMR Aktenzeichen 102219 1022/19, 1125/19) entschieden, dass die Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im Zusammenhang mit den internen Ermittlungen zum VW-Dieselskandal sowie die Sicherstellung aufgefundener Unterlagen verfassungskonform waren. Diese Entscheidung betraf mehrere Verfassungsbeschwerden von Volkswagen (Bf.), der Kanzlei […]

Forschungsansatz Die Studie „Interne Untersuchungen in Deutschland – 2022“ basiert auf einer Online-Umfrage mit 87 Fragen. Insgesamt haben 103 Unternehmen teilgenommen. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, umfasst aber Unternehmen verschiedener Größen und Branchen aus Deutschland. Zusammenfassung Die Unternehmen haben den Schutz von Hinweisgebern und den Betroffenen als essenziell bewertet. Viele Unternehmen differenzieren nicht zwischen der […]

Bei der Durchführung von Internal Investigations spielen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats eine Rolle. Rechtsgrundlagen der Beteiligung des Betriebsrats Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat das Recht, über die Inhalte und den Umfang von Ermittlungen informiert zu werden. Dies dient dem Zweck, dass der Betriebsrat seine Überwachungspflichten aus […]

Eine Übersicht I. Einleitung II. Festlegung des Verarbeitungszwecks III. Ermächtigungsgrundlagen für die Datenverarbeitung IV. Durchsuchen von E-Mail-Postfächern V. Informationspflichten VI. Auskunftsansprüche VII. Praxistipps Zusammenfassung Interne Untersuchungen sind entscheidend für die Einhaltung von Compliance-Vorgaben in Unternehmen und müssen unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerdatenschutzes durchgeführt werden. Wichtige Aspekte hierbei sind die Festlegung eines klaren Verarbeitungszwecks, die Einhaltung gesetzlicher […]

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 5. Kammer – 5 Sa 1046/22 Sachverhalt Die Parteien befinden sich im Streit über den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO und über Schadensersatz. Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit dem 15. Oktober 1990 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Er arbeitet seit dem 1. Januar 1993 als Verkaufsleiter im Außendienst und […]

Die divergierenden Anforderungen des Datenschutzrechts der EU und interner Compliance-Systeme resultieren in wiederkehrenden Konflikten, die es zu lösen gilt. Insbesondere der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Beschuldigten nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht in einem empfindlichen Gleichgewicht mit dem Bedürfnis der Anonymität des Hinweisgebers. Arbeitgeber und Compliance-Verantwortliche sehen sich häufig mit der Frage konfrontiert, wie sie […]

LAG Hessen, Urt. v. 21.9.2018 – 10 Sa 601/18 In seiner Entscheidung vom 21.09.2024 (Az. 10 Sa 601/18) hat das LAG Hessen die Maßstäbe für die Verwertung von datenschutzwidrig erlangten Informationen im Arbeitsrecht konkretisiert. In Bezug auf die Überprüfung privater E-Mails durch den Arbeitgeber sind demnach strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Diese umfassen die Transparenz, Verhältnismäßigkeit […]

Einleitung Die #MeToo-Debatte ist medial etwas in den Hintergrund gerückt, doch sexuelle Belästigung bleibt ein drängendes Thema, besonders im Kontext von New Work, wo digitale Kommunikation über Videokonferenzen, Chats und E-Mails an Bedeutung gewinnt. In diesem Umfeld sind zudem falsche Anschuldigungen und unrichtige Meldungen gestiegen. Arbeitgeber stehen vor der Herausforderung, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in […]

Das Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 – klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die diesem durch die Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei mit Compliance-Ermittlungen (internen Ermittlungen) entstanden sind. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die rechtliche Beurteilung, ob und inwieweit eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers besteht, wenn […]

Das Urteil des BGH vom 15. Juni 2021 (VI ZR 576/19) präzisiert die Tragweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, eine Datenauskunft „durch Überlassen in Kopie“. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass unter anderem kein Anspruch auf Auskunft über zurückliegende Korrespondenz […]