Internal Investigations
Neues und Allgemeines

Das Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 – klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die diesem durch die Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei mit Compliance-Ermittlungen (internen Ermittlungen) entstanden sind. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die rechtliche Beurteilung ob und inwieweit eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers besteht, wenn […]

Das Urteil des BGH vom 15. Juni 2021 (VI ZR 576/19) präzisiert die Tragweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, eine Datenauskunft „durch Überlassen in Kopie“. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass unter anderem kein Anspruch auf Auskunft über zurückliegende Korrespondenz […]

I. Einführung in die ISO/TS 37008:2023 Die ISO/TS 37008:2023 ist ein technischer Standard, der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelt wurde, um Leitlinien und Empfehlungen für interne Untersuchungen in Organisationen zu bieten. Trotz der Tatsache, dass sie nicht das erste ISO-Dokument zu Compliance-Themen ist, stellt sie den ersten Standard dar, der sich speziell […]

In den unterschiedlichen Phasen einer internen Ermittlung stellen sich komplexe Fragestellungen aus dem Arbeitsrecht und Datenschutzrecht wie beispielsweise: Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den sich ergebenden und ineinandergreifenden Fragestellungen, welche sich im Zusammenhang mit Internal Investigations ergeben.

Die Verzahnung von internen Ermittlungen mit dem Strafrecht ist offensichtlich bei den Schwerpunkten wie den Interviews und der Prüfung des Anfangsverdachts vor der Einleitung einer internen Ermittlung. Ganz erheblich evident aber zunächst nicht offensichtlich wird jedoch das Themengebiet des Strafrechts wenn es um die Abschätzung geht ob das Unternehmen Strafanzeige erstatten soll und/oder wenn Strafverfolgungsbehörden […]

Was sind Internal Investigations – Interne Ermittlungen? Der Begriff der unternehmensinternen Ermittlung beschreibt ein koordiniertes Verfahren zur Sachverhaltsaufklärung bei einem Verdacht von Gesetzes- und Regelverstößen, das von einer nicht-staatlichen Stelle durchgeführt wird. Interne Ermittlungen bilden die repressive Seite von Compliance ab und werden von der Unternehmensführung veranlasst. Sie sind – im Unterschied zu Überwachungs- und […]

Die Interviews in einer internen Ermittlung bilden meistens das Kernstück der gesamten Ermittlung. Sie sollten bestenfalls am Ende der Sichtung und Auswertung der Daten/Dokumente stehen. Der Arbeitnehmer Mitarbeiter ist gemäß §§ 666, 675 BGB, aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gem. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB bzw. 242 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet. Ebenso besteht ein Weisungsrechts/Direktionsrechts […]

Hinsichtlich der Erhebung von Informationen bei internen Ermittlungen existiert kein einheitliches Regelwerk wie bei Durchsuchungen in der StPO. Es gilt daher eine große Variation an Regelungen und insbesondere Rechtsprechung zu kennen und zu berücksichtigen, um nicht zum Beispiel Beweisverwertungsverbote zu generieren und sich in späteren Straf- oder Arbeitsgerichtsverfahren selbstverursachten Schwierigkeiten ausgesetzt zu sehen. Es kommen […]