Compliance
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Kosten für Compliance-Ermittlungen (Internal Investigations) einer spezialisierten Anwaltskanzlei
Das Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 AZR 276/20 – klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die diesem durch die Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei mit Compliance-Ermittlungen (internen Ermittlungen) entstanden sind. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die rechtliche Beurteilung ob und inwieweit eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers besteht, wenn…
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Umfang und Gegenstand des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Das Urteil des BGH vom 15. Juni 2021 (VI ZR 576/19) präzisiert die Tragweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, eine Datenauskunft „durch Überlassen in Kopie“. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass unter anderem kein Anspruch auf Auskunft über zurückliegende Korrespondenz…
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Zusammenfassung der ISO/TS 37008:2023 Erstmalige Herausgabe einer internationalen Leitlinie für interne Untersuchungen (Internal Investigations)
I. Einführung in die ISO/TS 37008:2023 Die ISO/TS 37008:2023 ist ein technischer Standard, der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelt wurde, um Leitlinien und Empfehlungen für interne Untersuchungen in Organisationen zu bieten. Trotz der Tatsache, dass sie nicht das erste ISO-Dokument zu Compliance-Themen ist, stellt sie den ersten Standard dar, der sich speziell…