Interne Ermittlungen Problemstellungen des Arbeitsrechts & Datenschutzrecht

In den unterschiedlichen Phasen einer internen Ermittlung stellen sich komplexe Fragestellungen aus dem Arbeitsrecht und Datenschutzrecht wie beispielsweise:

• Ist der Betriebsrat zu involvieren? (§ 80 Absatz II BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG)
• Folgemaßnahmen wie Kündigungen? (Fristproblematiken – BAG Urteil vom 05. Mai 2022 – 2 AZR 483/21)
• Liegt ein Anfangsverdacht nach BSDG vor? (§ 26 BSDG)
• Gibt es eine ausreichende Dokumentation zur Rechenschaftspflicht? (Art. 5 Abs. 2 EU DSGVO)
• Wer ist zu Informieren und muss das Unternehmen Unterlagen aus den internen Ermittlungen an Arbeitgeber herausgeben? (Art. 13 und 14 DSGVO)
• Gibt es eine Kostenerstattungspflicht von Arbeitnehmern für Untersuchungskosten? (LAG Baden Württemberg 21.4.2020 19 Sa 46/19, Revision BAG Entscheidung 29.4.2021)

Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den sich ergebenden und ineinandergreifenden Fragestellungen, welche sich im Zusammenhang mit Internal Investigations ergeben.